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Keine Rechnung - kein Geld Bundesgerichtshof zur Schwarzarbeit (Az.: VII ZR 241/13)  

Arbeitet der Handwerker ohne Rechnung, kann er anschließend keine Bezahlung verlangen. Der BGH entschied nun unter Aktenzeichen VII ZR 241/13, dass der Handwerker, der einen Teil seiner Arbeitsleistung „schwarz“ erledigen wollte, keinen Anspruch hat auf die Zahlung des vom Auftraggeber wegen angeblicher Mängel einbehalten Restbetrags. Die Entscheidung fußt auf dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz. Beide Vertragspartner hätten mit der „Schwarzgeldabrede“ bewusst gegen das Gesetz verstoßen, weshalb der Vertrag sittenwidrig und damit nichtig sei. Der „schwarz“ beauftragte Handwerker kann dann anders als früher weder Rückgabe noch Wertersatz der Arbeit verlangen.

In dem konkret entschiedenen Fall hatten sich Bauträger und Elektrik-Firma darauf geeinigt, 13.800,- € der Installationsarbeiten korrekt per Rechnung, die restlichen 5.000,- € ohne Rechnung bar auf die Hand zu bezahlen. Der Auftraggeber zahlte schließlich nur den ausgewiesenen Teil und behielt die restlichen 5.000,- € ein. Die Klage des Elektrikers blieb ohne Erfolg. Da der Elektriker bewusst gegen das Gesetz verstoßen hat, kann er auch keine ungerechtfertigte Bereicherung geltend machen in Höhe der Wertsteigerung, welche die Immobilien durch seine Tätigkeit erfahren haben.

Bereits 2013 entschied der BGH unter Az. VII ZR 6/13, dass dem Kunden, der einen Auftrag schwarz vergibt, keine Gewährleistungsansprüche zustehen.

Dass Schwarzarbeit verboten ist weiß eigentlich jeder. Was viele zusätzlich übersehen ist die Tatsache, dass derjenige, der den gesetzlichen Rahmen verlassen hat, sich nicht auf diesen berufen kann, wenn das vermeintlich günstige Geschäft an irgendeiner Stelle doch schief geht.