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Bearbeitungsgebühren für Kreditverträge sind unzulässig!

In nunmehr zwei Verfahren hat der Bundesgerichtshof (BGH, Az. XI ZR 405/12 und Az. XI ZR 170/13) entschieden, dass Bearbeitungsgebühren /-entgelte bei Verbraucherkreditverträgen unzulässig sind. Kunden, die solche Gebühren in ihren Verträgen stehen haben, können diese zurückfordern.


Der BGH hat entschieden, dass solche Klauseln der gerichtlichen Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB unterliegen und dieser nicht standhalten. Diese Klauseln in Allgemeine Geschäftsbedingungen sind unwirksam, weil die Erhebung der Gebühren für die Bearbeitung eines Kreditvertrages mit dem Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar ist und die Verbraucher entgegen dem Gebot von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt werden. Derzeit ist unklar, wann ein Rückzahlungsanspruch verjährt. Derzeit können jedoch Verbraucher, die einen Kreditvertrag im Jahr 2011 oder später geschlossen haben, ihre Gebühren zurückfordern.

 

Die Kanzlei BURKARD RECHTSANWÄLTE hat schon in mehreren Fällen erfolgreich die bereits gezahlten Gebühren zurückgefordert. Haben Sie ebenfalls Gebühren zu Unrecht bezahlt, sind wir Ihnen gerne behilflich die bezahlten Gebühren zurückzufordern. Soweit sich der Kreditgeber bereits in Verzug (in der Regel durch Aufforderung des Kunden zur Auszahlung mit Fristsetzung) befindet, muss dieser auch die entstehenden Anwaltskosten bezahlen.

 

Nehmen Sie einfach hierzu mit unserer Kanzlei Kontakt auf.