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Trägt der Mieter bei Schlüsselverlust die Kosten für einen Schlossaustausch?

Mit dieser Frage durfte sich der Bundesgerichtshof (Urteil vom 05.03.2014 - Az. VIII ZR 205/13) beschäftigen.

 

Was war passiert?

Ein Mieter verlor einen der beiden ihm übergebenen Wohnungsschlüssel während der Mietzeit. Der Vermieter forderte von ihm Schadensersatz für den Austausch der Schließanlage und übermittelte dem Mieter hierzu einen entsprechenden Kostenvoranschlag. Der Mieter zahlte jedoch nicht. Die Schließanlage wurde (zunächst) deshalb nicht getauscht. Der Vermieter verklagte nunmehr den Mieter auf Zahlung von Schadensersatz.

 

Ergebnis: Die Klage wurde abgewiesen.

Begründung: Der Bundesgerichtshof kam zum Ergebnis, dass der Mieter keinen Schadensersatz leisten muss, soweit der Austausch der Schließanlage nicht stattgefunden hat (sog. Abrechnung der fiktiven Kosten auf Grundlage eines Kostenvoranschlages oder Gutachtens).

Zwar kann ein Geschädigten den für die Beseitigung eines Sachschadens erforderlichen Aufwand im Hinblick auf § 249 Abs. 2 S. 1 BGB grundsätzlich auch fiktiv abrechnen. Dies setzt aber voraus, dass ein erstattungsfähiger Vermögensschaden entstanden ist. Hieran fehlt es im Streitfall (NJW 23/2014, S. 1654).

 

Der BGH begründete das Fehlen eines Schadens damit, dass die Schließanlage nicht in ihrer Sachsubstanz verletzt wurde. Der Verlust eines Schlüssels führe nicht zu einer Beeinträchtigung der Sachsubstanz der Schließanlage über den Verlust des Schlüssels hinaus. Die bloße abstrakte Gefahr, dass der Schlüssel unrechtmäßig von Dritten verwendet wird, stellt keinen erstattungsfähigen Schaden dar.

Ein ersatzfähiger Schaden entsteht vielmehr erst dann, wenn sich der Geschädigte aus objektiver Sicht unter den konkret gegebenen Einzelfallumständen zur Beseitigung einer fortbestehenden Missbrauchsgefahr veranlasst sehen darf, die Schließanlage zu ersetzen, und diesen Austausch tatsächlich vornimmt (NJW 23/2014, S. 1654). Hieran fehlte es jedoch im vorliegenden Fall.

 

Praxishinweis:

Aus der Entscheidung lässt sich schlussfolgern, dass Voraussetzung für einen Ersatzanspruch zunächst der tatsächliche Austausch der Schließanlage ist. Weiter wird es vom Einzelfall abhängen, ob eine konkrete Gefahr besteht, dass der Schlüssel von unbefugten Dritten verwendet wird. Eine konkrete Gefahr wird z.B. zu verneinen sein, wenn der Schlüssel im Rahmen einer Bootsfahrt in tiefem Wasser verloren gegangen ist.