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Bundesarbeitsgericht (BAG): Nach Betriebszugehörigkeit gestaffelte Kündigungsfristen sind zulässig.

Nach Betriebszugehörigkeit gestaffelte Kündigungsfristen sind zulässig, diese sind nicht altersdiskriminierend, so entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 18.09.2014, Az. 6 AZR 636/14.

 

Geklagt hatte eine 1983 geborene Mitarbeiterin, die seit Juli 2008 als Aushilfe beschäftigt war. Der Klägerin wurde mit einer Frist von einem Monat gekündigt, § 622 Abs. 2 S. 1 Nr. BGB. Die Klägerin trug vor, dass sie durch diese Regelung zu Unrecht benachteiligt werde. Die Staffelung der Kündigungsfristen gemäß § 622 BGB nach der Zugehörigkeitsdauer zum Betrieb begünstige ältere Arbeitnehmer. Regelmäßig gehen höheres Lebensalter und längere Betriebszugehörigkeit Hand in Hand. Jüngere Arbeitnehmer wie sie werden deshalb benachteiligt. Die deutsche gesetzliche Regelung verstoße gegen Europarecht. Die Europarichtlinie RL 2000/78/EG gebe die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf vor.

 

Die Klägerin verlor in allen Instanzen.

 

Das BAG sieht in der Verlängerung der Kündigungsfristen nach § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB keine Diskriminierung wegen des Alters. Ein Verstoß gegen die Europarechtsrichtlinie (RL 2000/78/EG) liege nicht vor. Die Staffelung der Fristen sei vielmehr notwendig, länger beschäftigte und damit betriebstreue ältere Mitarbeiter zu schützen.