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Schadenspauschale für Verlust eines Chiparmbandes in Freibad unwirksam

Der Bundesgerichtshof hatte sich im Urteil vom 18.02.2015 (Az. XII ZR 199/13) mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Schadenspauschale

für den Verlust eines Chiparmbandes im Freibad wirksam in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart werden kann.

 

Sachverhalt:

Der Betreiber eines Freizeitbades stellte seinen Kunden ein Chiparmband zur Verfügung, mit welchem sowohl der Garderobenschrank

geöffnet, als auch Speisen und Getränke im Bad bezahlt werden konnten. Erwachsenen wurde eine "Kreditlinie" in Höhe von 150,00 € auf dem Chip gewährt.

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen legte der Betreiber nunmehr fest, dass ein Kunde einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 150,00 € bezahlen müsse,

wenn er das Chiparmband verlieren würde. Dem Kunde bliebe jedoch der Nachweis eines niedrigeren Schadens vorbehalten.

 

Entscheidung:

Diese Klausel ist unwirksam.

Zum einen übersteigt die Höhe des pauschalen Schadens den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden. Dieser liege normalerweise deutlich niedriger.

Des weiteren handelt es sich um eine verschuldensunabhängige Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz, welche jedoch dadurch gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt.