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Bundesverwaltungsgericht: Generelle Anordnung einer MPU bei strafgerichtlicher Verurteilung von unter 1,6 Promille ist unwirksam.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen Entscheidungen

Az 3 C 24.15 und  3C 13.16 vom 6.4.2017 geurteilt:

 

Die strafgerichtliche Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt ist kein eigenständiger, von der 1,6 Promille-Grenze unabhängiger Sachgrund für die Anforderung eines MPU Gutachtens.

Deswegen also darf die Führerscheinstelle nicht allein mit Verweis auf eine entsprechende Verurteilung wegen Trunkenheitsfahrt die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von der Vorlage einer negativen MPU abhängig machen.

Etwas anderes ergibt sich allerdings dann, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme von künftigem Alkoholmissbrauch begründen.

 

Damit ist der bisherigen Praxis in Baden-Württemberg und Bayern bereits bei bekannt gewordenen Trunkenheitsfahrten mit Werten von 1,1 Promille die Vorlage einer MPU zu verlangen der Boden entzogen.

Die seit einigen Jahren übliche Vorgehensweise hatte bisher die Rückendeckung durch den VGH Mannheim und VGH München.

Der Verweis der Führerscheinstellen auf die bisher bestätigende Rechtsprechung der Obergerichte durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6.4.2017 (3 C 24.15) verfängt nicht mehr.