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OLG Stuttgart: Dashcam als Beweismittel auch im Zivilprozess zulässig

Seit sog. Dashcam immer populärer werden, herrschte in Rechtsprechung und Literatur Uneinigkeit darüber, ob so gewonnene Bilder als Beweismittel im Prozess verwertbar sind. Die Gegner argumentierten dahingehend, dass durch die unautorisierten Bildaufnahmen Datenschutzrechte verletzt würden. Mit seiner nunmehr veröffentlichten Entscheidung hat das OLG Stuttgart nun entschieden, dass die so gewonnenen Aufnahmen als Beweismittel zugelassen sind, OLG Stuttgart Beschl. 17.7.2017, Az. 10 U 41/17.

 

In dem Rechtsstreit ging es um einen Zusammenstoß zweier entgegenkommender Fahrzeuge. In einer Engstelle kam es zur Kollision, was erheblichen Schaden an den Fahrzeugen zur Folge hatte. Die Auswertung der Filmaufnahmen durch die Dashcam ergab, dass einer der Fahrer vor dem Zusammenstoß noch auszuweichen versuchte. Ebenfalls ergab sich aus den Aufnahmen die Geschwindigkeit des mit der Dashcam ausgestatteten Fahrzeugs. So konnte der Unfall zweifelfrei rekonstruier werden.

 

Bereits vor einem Jahr hat das OLG Stuttgart in einem Bußgeldverfahren (Verkehrsordnungswidrigkeit) ebenfalls die Zulässigkeit der Aufnahmen einer Dashcam als Beweismittel zugelassen, OLG Stuttgart Beschl. v. 4.5.2016 – 4 S 543/15 (zuvor AG Reutlingen 27.5.2015 – 7 Owi 7406/15). In dem damaligen Verfahren konnte ein Verkehrssünder durch Videoaufnahmen von Zeugen, welche dessen Fahrstil mittels Dashcams zufällig aufzeichneten, überführt werden.

 

Im Ergebnis ist nun zukünftig zu erwarten, dass auch Bilder und Videos, welche mit einer Dashcam aufgenommen wurden als Beweismittel benannt und zugelassen werden. Tatsächlich haben schonzahlreiche Besitzer ihre Fahrzeuge entsprechend ausgestattet.

 

Die Verwertung der Aufzeichnung einer Dashcam erleichtert natürlich die Beweisführung erheblich, denn mittels Sachverständigengutachten ist der Unfallverlauf meist nur eingeschränkt rekonstruierbar. Der Zeuge als Beweismittel führt oft ebenfalls zu unverwertbaren Ergebnissen. Regelmäßig liegt der zu beweisende Vorfall schon mehrere Monate, manchmal auch Jahre zurück. Den Vorgang selbst hatte der Zeuge meist nur zufällig wahrgenommen. Es liegt dann in der Natur menschlicher Wahrnehmung, dass es an Erinnerungen fehlt bzw. das Gehirn vermeintliche Erinnerungsstücke so sortiert und ablegt, dass sich für den Zeugen ein im Nachhinein schlüssiges Bild ergibt, was aber nicht immer dem tatsächlichen Verlauf entspricht.

 

Eine Dashcam ist (Zusammensetzung aus englisch dash board/Armaturenbrett und camera/Kamera) ein Bildaufzeichnungsgerät, welches regelmäßig auf dem Armaturenbrett montiert wird. Selbstverständlich können diese Kameras auch beispielsweise hinter der Sonnenblende oder am Rückspiegel montiert sein. Die Kameras liefern dann je nach Einstellung ganze Videosequenzen bzw. kurz aufeinanderfolgende Einzelbildaufnahmen. Solche Dashcam werden im Zubehörhandel meist schon für deutlich weniger als 100 € angeboten.