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BGH stärkt das Umgangsrecht leiblicher Väter

Ein Mann hatte vor elf Jahren mit einer verheirateten Frau Zwillinge gezeugt. Noch vor deren Geburt lebte die Mutter wieder mit ihrem Ehemann zusammen. Mit diesem hatte sie bereits drei eheliche Kinder. Nach dem Gesetz ist der Ehemann der Frau auch der rechtliche Vater der Zwillinge, obwohl er nicht der biologische, d.h. der leibliche Vater ist. Denn nach § 1592 BGB ist derjenige der rechtliche Vater eines Kindes, der mit der Kindsmutter verheiratet ist.

Der leibliche Vater forderte Umgang mit seinen Zwillingen. Zunächst ohne Erfolg, denn das Ehepaar weigerte sich. Auch eine Verfassungsbeschwerde des Vaters wurde zurückgewiesen.

Im Jahr 2013 stärkte der deutsche Gesetzgeber das Umgangsrecht von leiblichen Vätern. Hiernach hat ein leiblicher Vater das Recht auf Umgang, wenn es dem Kindswohl dient.

 

Entscheidung:

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Vorschrift nun das erste Mal ausgelegt und präzisiert.

Der BGH entschied nun, dass ein leiblicher Vater ein Recht auf Umgang mit seinem Kind hat, wenn dies dem Kindeswohl dient.

Kinder haben zudem "bei entsprechender Reife" ein Recht, auch gegen den Willen der rechtlichen Eltern über ihre wahre Abstammung unterrichtet zu werden. Behauptungen der rechtlichen Eltern, sie seien durch solch eine Umgangsregelung "psychisch überfordert" und das Kindeswohl deshalb beeinträchtigt, müssten Fachgerichte "streng" prüfen.

 

Fundstelle BGH AZ. XII ZB 280/15