Aktuelles

19.07.2017

OLG Stuttgart: Dashcam als Beweismittel auch im Zivilprozess zulässig

Seit sog. Dashcam immer populärer werden, herrschte in Rechtsprechung und Literatur Uneinigkeit darüber, ob so gewonnene Bilder als Beweismittel im Prozess ...

18.07.2017

Stellenausschreibung

Zur Verstärkung unseres Teams in Rottweil suchen wir ab sofort eine/n

 

weiterlesen »

24.05.2017

Bundesverwaltungsgericht: Generelle Anordnung einer MPU bei strafgerichtlicher Verurteilung von unter 1,6 Promille ist unwirksam.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen Entscheidungen

Az 3 C 24.15 und  3C 13.16 vom 6.4.2017 geurteilt:

 

Die strafgerichtliche Entziehung einer ...

30.01.2017

BGH stärkt das Umgangsrecht leiblicher Väter

Ein Mann hatte vor elf Jahren mit einer verheirateten Frau Zwillinge gezeugt. Noch vor deren Geburt lebte die Mutter wieder mit ihrem Ehemann zusammen. Mit diesem ...

03.03.2016

Mietminderung: Keine Flächenvereinbarung ohne Angaben im Mietvertrag

Das Landgericht München I hatte sich im Urteil vom 21.01.2016 - Az. 31 S 23070/14 mit der Frage zu befassen,

wann zwischen ...

09.06.2015

Schadenspauschale für Verlust eines Chiparmbandes in Freibad unwirksam

Der Bundesgerichtshof hatte sich im Urteil vom 18.02.2015 (Az. XII ZR 199/13) mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Schadenspauschale

weiterlesen »

19.01.2015

Schlüssel bei Übersendung an Vermieter verloren. Haftungsfalle für Mieter

In einem vor dem Amtsgericht Brandenburg verhandelten Verfahren (Az. 31 C 32/14) wurde nunmehr ein Mieter zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt, da er nach Beendigung des Mietverhältnis ...

13.10.2014

Bundesarbeitsgericht (BAG): Nach Betriebszugehörigkeit gestaffelte Kündigungsfristen sind zulässig.

Nach Betriebszugehörigkeit gestaffelte Kündigungsfristen sind zulässig, diese sind nicht altersdiskriminierend, so entschied das Bundesarbeitsgericht ...

17.06.2014

Trägt der Mieter bei Schlüsselverlust die Kosten für einen Schlossaustausch?

Mit dieser Frage durfte sich der Bundesgerichtshof (Urteil vom 05.03.2014 - Az. VIII ZR 205/13) beschäftigen.

 

Was war passiert?

Ein Mieter ...

22.05.2014

Bearbeitungsgebühren für Kreditverträge sind unzulässig!

In nunmehr zwei Verfahren hat der Bundesgerichtshof (BGH, Az. XI ZR 405/12 und Az. XI ZR 170/13) entschieden, dass ...

15.04.2014

Keine Rechnung - kein Geld

Bundesgerichtshof zur Schwarzarbeit (Az.: VII ZR 241/13)

 

Arbeitet der Handwerker ohne Rechnung, kann er anschließend keine Bezahlung verlangen. Der BGH entschied nun unter Aktenzeichen VII ZR 241/13, dass der Handwerker, der einen Teil seiner ...

10.01.2014

Keine Helmpflicht – trotzdem Mitverschulden bei Nichttragen eines Fahrradhelms

2 Urteile, die aufhorchen lassen.
Das OLG Schleswig entschied mit jetzt veröffentlichtem Urteil, dass ein Radfahrer, der mit einem verkehrswidrig ...

09.10.2013

BGH: Mängelgewährleistungsansprüche beim Kauf einer Photovoltaikanlage verjähren bereits nach 2 und nicht erst nach 5 Jahren!

Der Bundesgerichtshof hat sich am 09.10.2013 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, in welcher Frist kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche aus der Lieferung mangelhafter Teile ...

01.01.2013

Insolvenzabteilung

Kontakt zu unserer Insolvenzabteilung erhalten Sie unter der Emailadresse:

 

weiterlesen »