Ihr Vertrauen ist unsere Motivation

ANWALT GESUCHT! (M/W/D)

Zur Verstärkung unserer Kanzlei mit Hauptstandort Rottweil und Zweigstellen in Oberndorf und Tuttlingen (ab März 2021) suchen wir anwaltliche Verstärkung (m/w/d) in Festanstellung.
Die Ausbildung zum Fachanwalt ist bei uns eine Selbstverständlichkeit und kann auch berufsbegleitend erworben werden.

Gerne stellen wir uns in einem persönlichen Gespräch vor, um die Möglichkeit der gemeinsamen Zusammenarbeit zu erörtern.

Selbstverständlich behandeln wir Ihre Bewerbung vertraulich.

HINWEIS ZUM CORONAVIRUS

Unsere Kanzlei ist weiterhin geöffnet. Beratung auch per E-Mail und Telefon.

Betriebsschließung auf behördliche Anweisung – der Lohnanspruch besteht fort!


So entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG Düsseldorf, Urteil vom 30.3.2021, Az. 8 Sa 674/20).

Das Urteil begründet sich mit einem der Grundsätze des Arbeitsrechts. Danach liegt es in der Risikosphäre des Arbeitgebers, wenn er – aus welchen Gründen auch immer – den Betrieb nicht aufrecht erhalten kann. Dies ist dann also eine Durchbrechung des Grundsatzes „ohne Schweiß kein Mampf.“

Im entschiedenen Fall hatte eine Mitarbeiterin einer Spielhalle auf Lohnzahlung entsprechend des eigentlich geltenden Dienstplans geklagt. Da die Behörden wegen der Corona-Pandemie die Schließung der Spielhalle verfügten, konnte der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin nicht wie vorgesehen beschäftigen.

Der Arbeitgeber berief sich auf den Grundsatz „ohne Arbeit kein Lohn“ und verweigerte die Lohnzahlung, da ja nicht gearbeitet werden konnte.

Nicht richtig, so das Düsseldorfer Landesarbeitsgericht. Dass der Laden nicht betrieben werden konnte, ist Schicksal des Arbeitgebers und da die Arbeitnehmerin nichts dafür kann, bleibt der Lohnanspruch bestehen (sogenannte Betriebsrisikolehre).

Danach stellt das LAG die Pandemie in die gleiche Risikoklasse wie z.B. Naturkatastrophen, Erdbeben, Überschwemmungen oder extreme Witterungsverhältnisse – alles Ereignisse höhere Gewalt für welche die Betriebsrisikolehre entwickelt wurde.

 

HINWEIS:

  Gegen diese Entscheidung ist die Revision zugelassen. Es bleibt also abzuwarten ob und wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) über den Fall entscheidet.

Bis dahin ist es möglich, dass andere Landesarbeitsgerichte auch anderes entscheiden, da keine richtungsweisende Rechtsprechung auf Bundesebene vorliegt.

Urlaub und Kurzarbeit

 

Keine Arbeit – kein Urlaub!

So jedenfalls die grundsätzliche Überzeugung des LAG Düsseldorf zur Frage, ob der Urlaubsanspruch entsprechend der Kurzarbeit gekürzt werden darf.

Mit Urteil vom 12.3.2021, Az. 6 Sa 824/20 entschied das Gericht, dass während Kurzarbeit Null keine Urlaubsansprüche entstehen können. Für jeden Monat Kurzarbeit, so das Gericht, wird der Jahresurlaub um ein Zwölftel gekürzt.

Die Revision wurde zugelassen, am Ende entscheidet also das Bundesarbeitsgericht (BAG) über die Frage.

Zur Einordnung:

Bisher gibt es noch keine Rechtsprechung des BAG zu der Frage, so dass das Revisionsverfahren abzuwarten ist. Bis dahin besteht die Möglichkeit, dass andere Landesarbeitsgerichte anders entscheiden, also den Urlaubsanspruch trotzdem sehen.

Aber die Entscheidung LAG Düsseldorf liegt auf Linie des EuGH zu Artikel 7 der Richtlinie 2003/88/EG (EuGH Urt. 8.11.2012, Az. C-229/11 und C-230/11). Danach gilt: während der Kurzarbeit Null entsteht kein Mindesturlaub. Denn während der Kurzarbeit ruhen die wechselseitigen Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis, also „kein Schweiß und kein Geld.“

ACHTUNG:

Anderes gilt, wenn bereits vor Anordnung von Kurzarbeit der Urlaub festgelegt war. Ebenfalls zu klären sind etwa mögliche Ansprüche bei Krankheit und ob es eine Hinweispflicht des Arbeitgebers gibt.

Die Entscheidung gilt nur für die Kurzarbeit, nicht auf andere Fälle. So entfällt beispielsweise der Urlaubsanspruch nicht deswegen, weil der Arbeitnehmer infolge einer unwirksamen Kündigung nicht mehr zur Arbeit erschien.

 

Kurzarbeit:

Keine Kurzarbeit ohne Vertrag, Tarifvertrag oder Vereinbarung.
Wir beraten Sie.

 

Wichtig:

Es gelten weiterhin gesetzliche und vereinbarte Kündigungsfristen sowie Ausschlussfristen. Besonders wichtig im Arbeitsrecht bei Arbeitgeberkündigung, Kündigungsschutzklage, Kurzarbeitergeld.


Wir sind für Sie da.

Die Kanzlei BURKARD RECHTSANWÄLTE ist eine mittelständische Kanzlei mit Sitz in Rottweil und Oberndorf. Mit unserem erfahrenen Beraterteam erarbeiten wir für Sie maßgeschneiderte, schnelle fach- und sachgerechte Lösungen. Wir bieten Ihnen eine ganzheitliche Betreuung. Als Fachanwälte liegt unser Schwerpunkt auf folgenden Gebieten: Arbeitsrecht, Erbrecht Familienrecht, Mietrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht. Darüber hinaus beraten und vertreten wir Sie gern auch in anderen Rechtsgebieten, insbesondere dem Strafrecht und Verwaltungsrecht.

 

In steuerrechtlichen Fragen können wir direkt auf die Kompetenz unserer Kooperationspartner Kiener & Ege zurückgreifen.

 

Darüber hinaus arbeiten wir in grenzüberschreitenden Angelegenheiten in die Schweiz mit dem Advokaturbüro Stieger mit Büros in St. Gallen sowie Zürich zusammen.