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„Wenn die Behörde den Laden schließt, schuldet der Arbeitgeber keinen Lohn“

 

Muss der Betrieb wegen einer Corona-Verordnung schließen („Lockdown“), so muss der Arbeitgeber für die Dauer der behördlich angeordneten Geschäftsschließung keinen Lohn für Mini-Jobber bezahlen. So jedenfalls entschied das Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.10.2021 (Az. 5 AZR 211/21).

Geklagt hatte eine Minijobberin, deren Auffassung nach der Arbeitgeber das vereinbarte Entgelt von 432,- €/Monat als Annahmeverzugslohn schulde. Schließlich gehöre die Betriebsschließung zum Zwecke der Eindämmung der Pandemie zum Betriebsrisiko, das eben der Arbeitgeber trägt. Das sahen die Erfurter Richter schließlich anders und hoben das stattgebende Urteil der Vorinstanz auf (LAG Niedersachsen, Urt. v. 23.3.2021 – 11 Sa 1062/20). Die finanziellen Nachteile, welche die Arbeitnehmer durch die pandemiebedingten Betriebsschließungen erfahren, müsse der Staat ausgleichen. Der finanzielle Nachteil der Klägerin nämlich ist Folge einer „Lücke im sozialversicherungsrechtlichen Regelungssystem“, wofür der Arbeitgeber nicht in Anspruch genommen werden kann.
Eine Besonderheit des Falles liegt darin, dass nur diejenigen Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld beziehen können, die auch in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. Geringfügig Beschäftigte sind nicht in der Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtig (vgl. § 7, §27, § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV). Regulär beschäftigte Arbeitnehmer erhalten als finanziellen Ausgleich bei der Betriebsschließung beispielsweise Kurzarbeitergeld, sind also über den Staat abgesichert.

„Am Ende krank und keine Kohle“

Bisher galt, die Krankmeldung („gelber Zettel“) reicht, um die Arbeitsunfähigkeit nachzuweisen, so dass es Entgeltfortzahlung in voller Höhe gibt.

Das gilt so aber nicht, wenn der Arbeitnehmern kündigt und taggleich erkrankt. In diesem Fall reicht die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht aus, um den Entgeltfortzahlungsanspruch im Krankheitsfall zu begründen. Der Arbeitnehmer muss die behauptete Krankheit beweisen, beispielsweise in dem er seinen behandelnden Arzt von der Schweigepflicht entbindet und dieser die Krankheit zusätzlich bezeugt.

Im entschiedenen Fall hatte der Arbeitnehmer die Kündigung erklärt und am gleichen Tag durch Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für die Dauer der Kündigungsfrist die Krankheit behauptet. Der Arbeitnehmer wollte also wegen behaupteter Krankheit nicht mehr im Betrieb arbeiten. Die Zufälligkeit des Zusammentreffens von Kündigungserklärung und Auftreten der Krankheit erschüttert den Anscheinsbeweis der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, so dass der Arbeitnehmer in der Beweispflicht bleibt. Der Arbeitgeber musste also im entschiedenen Fall keine Lohnfortzahlung leisten, der Arbeitnehmer erhielt kein Geld.

BAG Urt. v. 8.9.2021 – 5 AZR 149/21

Urlaub und Kurzarbeit

 

Keine Arbeit – kein Urlaub!

So jedenfalls die grundsätzliche Überzeugung des LAG Düsseldorf zur Frage, ob der Urlaubsanspruch entsprechend der Kurzarbeit gekürzt werden darf.

Mit Urteil vom 12.3.2021, Az. 6 Sa 824/20 entschied das Gericht, dass während Kurzarbeit Null keine Urlaubsansprüche entstehen können. Für jeden Monat Kurzarbeit, so das Gericht, wird der Jahresurlaub um ein Zwölftel gekürzt.

Die Revision wurde zugelassen, am Ende entscheidet also das Bundesarbeitsgericht (BAG) über die Frage.

Zur Einordnung:

Bisher gibt es noch keine Rechtsprechung des BAG zu der Frage, so dass das Revisionsverfahren abzuwarten ist. Bis dahin besteht die Möglichkeit, dass andere Landesarbeitsgerichte anders entscheiden, also den Urlaubsanspruch trotzdem sehen.

Aber die Entscheidung LAG Düsseldorf liegt auf Linie des EuGH zu Artikel 7 der Richtlinie 2003/88/EG (EuGH Urt. 8.11.2012, Az. C-229/11 und C-230/11). Danach gilt: während der Kurzarbeit Null entsteht kein Mindesturlaub. Denn während der Kurzarbeit ruhen die wechselseitigen Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis, also „kein Schweiß und kein Geld.“

ACHTUNG:

Anderes gilt, wenn bereits vor Anordnung von Kurzarbeit der Urlaub festgelegt war. Ebenfalls zu klären sind etwa mögliche Ansprüche bei Krankheit und ob es eine Hinweispflicht des Arbeitgebers gibt.

Die Entscheidung gilt nur für die Kurzarbeit, nicht auf andere Fälle. So entfällt beispielsweise der Urlaubsanspruch nicht deswegen, weil der Arbeitnehmer infolge einer unwirksamen Kündigung nicht mehr zur Arbeit erschien.

 

Kurzarbeit:

Keine Kurzarbeit ohne Vertrag, Tarifvertrag oder Vereinbarung.
Wir beraten Sie.

 

Wichtig:

Es gelten weiterhin gesetzliche und vereinbarte Kündigungsfristen sowie Ausschlussfristen. Besonders wichtig im Arbeitsrecht bei Arbeitgeberkündigung, Kündigungsschutzklage, Kurzarbeitergeld.

Wir sind für Sie da.

Die Kanzlei BURKARD RECHTSANWÄLTE ist eine mittelständische Kanzlei mit Hauptsitz in Rottweil sowie Zweigstellen in Tuttlingen und Oberndorf. Mit unserem erfahrenen Beraterteam erarbeiten wir für Sie maßgeschneiderte, schnelle fach- und sachgerechte Lösungen. Wir bieten Ihnen eine ganzheitliche Betreuung. Als Fachanwälte liegt unser Schwerpunkt auf folgenden Gebieten: Arbeitsrecht, Erbrecht Familienrecht, Mietrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht. Darüber hinaus beraten und vertreten wir Sie gern auch in anderen Rechtsgebieten, insbesondere dem Strafrecht und Verwaltungsrecht.

 

In steuerrechtlichen Fragen können wir direkt auf die Kompetenz unserer Kooperationspartner Kiener & Ege zurückgreifen.

 

Darüber hinaus arbeiten wir in grenzüberschreitenden Angelegenheiten in die Schweiz mit dem Advokaturbüro Stieger mit Büros in St. Gallen sowie Zürich zusammen.

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