Kurzarbeit kürzt den Urlaubanspruch – BAG Urteil vom 30.11.2021

Die Bundesarbeitsrichter in Erfurt haben heute zwei grundlegende Entscheidungen getroffen und so wieder eine offene Frage im Arbeitsrecht geklärt.
Entfällt die Arbeitspflicht infolge Kurzarbeit vollständig, so verkürzt sich entsprechend der Urlaubsanspruch, BAG Urt. v. 30.11.2021, Az. 9 AZR 225/21 (in der Revision entschieden dazu der bereits unter „Urlaub und Kurzarbeit“ dargestellte Fall). Ordnet der Arbeitgeber aufgrund individueller Regelung (z. B. Arbeitsvertrag) oder aufgrund einer Betriebsvereinbarung wirksam Kurzarbeit an, so sind diese Zeiten weder nach nationalem, noch nach EU-Recht den Zeiten mit Arbeitspflicht gleichzustellen. Da keine Arbeitspflicht besteht, entsteht im Umkehrschluss auch kein Urlaubanspruch, BAG Urt. v. 30.11.2021, 9 AZR 234/21.
Damit steht also fest, wurde Kurzarbeit Null wirksam vereinbart und im Betrieb eingeführt, so verkürzt sich entsprechend der Dauer der Urlaubsanspruch anteilig. Vor dem Hintergrund, dass bereits infolge der Corona-Pandemie in der Vergangenheit viele Betriebe Kurzarbeit eingeführt hatten und der erleichterte Zugang zu Kurzarbeit (nochmals) bis 31.3.2022 verlängert wurde, dürften die betroffenen Betriebe nun auch von dem Instrument der Urlaubskürzung vermehrt Gebrauch machen. Die Grundsatzentscheidung aus Erfurt werden wohl auf Zehntausende Arbeitnehmer, die von der Kurzarbeit betroffen sind, Auswirkung haben.
Bevor der Urlaub aber gekürzt werden kann muss stets geprüft werden, ob die Kurzarbeit überhaupt richtig eingeführt wurde. Denn ist das nicht der Fall, besteht der Urlaubsanspruch fort.